Tatsächlicher Wahlsieger: Nichtwähler mit größtem Zuwachs von 6,9%

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Nichtwähler überrunden mit 29,2 % als größte Volkspartei die CDU mit 27,3 %

“Warum spricht eigentlich niemand vom tatsächlichen Wahlsieger dieser Bundestagswahl?“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Die Parteien – und zwar alle – sind am gestrigen Wahltag vom Wähler unmissverständlich abgewatscht worden. Es wird Zeit, dass sich die Parteien regenerieren und einen Wechsel ihres parteistaatlichen Missbrauchs herbei führen. Die eigentliche Frage nach dieser Bundestagswahl muss lauten: Welche Legitimation haben die Parteien eigentlich noch, für uns, das Volk zu sprechen? Gestern haben sie diese endgültig verloren, denn die Nichtwähler sind – durch Überrunden auch der erstplatzierten CDU (27,3 %) – mit einem fulminanten Wahlsieg von 29,2 % und dem höchsten Zuwachs von 6,9 % endgültig zur größten Volkspartei geworden sind.“

Nach einer ersten Analyse der Bundestagswahl stellt die Hartz4-Plattform, www.hartz4-plattform.de, zusammen mit der Wiesbadener Initiative Grundeinkommen, www.grundeinkommen-wiesbaden.de und der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen, www.grundeinkommen-waehlen.de, fest: Die Wahl hat einen überwältigenden Protest gegen die missbräuchliche Vereinnahmung des Staatswesens durch die Parteien mobilisiert. Dieser Parteien-Staat widerspricht sowohl dem “Alle-Staatsgewalt-geht-vom-Volke-aus“ des Grundgesetzes als auch der unabhängigen Gewaltenteilung unseres Staatswesens in Legislative, Exekutive und Judikative, die nach Auffassung der Initiative eigenmächtig von Parteien vereinnahmt sind. “Jetzt ist die Stunde, in der sich die Parteien diesem einmaligen demokratischen Wählervotum der Nichtwähler stellen müssen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 28. September 2009

Brigitte Vallenthin

Presse
Hartz4-Plattform e.V. keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
www.hartz4-plattform.de
und
Wiesbadener Initiative Grundeinkommen
Wir arbeiten lieber für Menschen als für Geld
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
fon 0611- 172 12 21
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Wählen gehen?

Am Sonntag, dem 27.09.2009 stellte sich wieder einmal mehr die Frage, wie mensch sich als verantwortungsbewußte/r am Gemeinwohl orientierte/r Bürgerin/Bürger angesichts der zum turnusmäßigen Kasperletheater verkommenen "Wahlen" genannten Veranstaltungen rational verhalten soll:

Wählen - selektiv-wählen - nicht-wählen - ungültig-wählen - oder?

1. Wählen und selektiv wählen: Wer mit dem Prozedere mehr oder weniger dann doch einverstanden ist, der mag (unter den gegenwärtigen Voraussetzungen) wählen wen, was und wie er will. Es sei ihr/ihm allerdings diese Website empfohlen, wenn sie/er wissen will, wie sie/er wahltaktisch sich am geschicktesten verhalten soll, um seine/r Stimme "maximales" Gewicht zu verleihen: http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html
   → siehe auch: http://www.archiv-grundeinkommen.de/wahlen/butawa09.html
   
   
2. Alle anderen stehen vor der Frage: Nicht wählen oder ungültig wählen?
   
   Für beide Positionen gibt es gute Gründe: Während jede ungültige Stimme zunächst einmal die Wahlbeteiligung erhöht, wird sie durch diejenigen, die nicht zur Wahl gehen, trivialerweise gesenkt.
   
   Im ersten Fall können die Systemagenten die "hohe Wahlbeteiligung" positiv (gemäß ihrer Weltsicht) sich selbst und ihrem System zugute halten. Erst wenn die Zahl der ungültigen Stimmen so signifikant zunimmt, daß sie nicht mehr einfach als Einzelfälle abgetan werden können, beginnen diese ungültigen Stimmen Fragen zu provozieren und an Gewicht zu gewinnen (Ungültige Stimmen im zweistelligen Bereich lassen sich denn nun wirklich nicht mehr bagatellisieren) .... Auf jeden Fall können die Systemagenten den Ungültig-Wählern nicht vorwerfen, sie handelten aus Desinteresse und Gleichgültigkeit etc.!
   
   Im zweiten Fall wird zwar die Wahlbeteiligung gesenkt - und somit die Legitimation der ganzen Veranstaltung und deren Ergebnis in Frage gestellt. Da aber die Motive für das Nicht-zur-Wahl-gehen im Dunkeln bleiben, können die Systemagenten den Nichtwählern unterstellen, sie blieben nur aus Bequemlichkeit etc. der Wahl fern - und implizit, sie verdienten das Wahlrecht deshalb auch eigentlich gar nicht ...
   
   
3. Oder?: Was könnte mensch noch machen, wenn er nicht einfach resignieren und seinen Kopf in den Sand stecken will? Denkbar wären z.B. viele kleine spontane Aktionen von Privatleuten und kleinen Gruppen und Initiativen anläßlich der Wahlen, um so eine von den Parteien und deren Filz und Seilschaften etc. unabhängige Öffentlichkeit herzustellen ... (Dazu würde es schon genügen mit selbstbemalten T-Shirts auf die Besucher der Wahllokale zuzugehen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen etc. etc. ... Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt und je bunter und vielfältiger, desto besser ... :-))
   → siehe dazu z.B. auch diese Idee: http://www.grundeinkommen-waehlen.de
   
   
   
   
   
   Weblinks
   
   • Im Schatten der Stimmzettelverweigerer, Rudolf Maresch in heise.online - Telepolis, 27.09.2009
   • Hingehen und Nichtwählen, HelgoländerVorbote, 15.09.2009
     
   • Wenn Fische Wahlkampf machen, spiegel, 02.09.2009
     
   • Wählen? Nein Danke! (pdf), stern 25/2009, 20.06.2009 ("Die Wahlbeteiligung sinkt, die Basis der Demokratie bröckelt: Eine Protestbewegung von Bürgern, die sich von Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Der stern hat Nichtwähler besucht und sie gebeten, auf Fragen zu ihrem Verdruß pantomimisch zu antworten ....")
   • Gabor Steingart möchte als Erst-Nichtwähler die Demokratie erneuern
     → vgl. dazu: "Gabor Steingart lässt die Machtfrage unbeantwortet", Helgoländer Vorbote, 09.04.2009
     → Gabor Steingart und „Die Machtfrage“: Was Wähler wollen, faz.net, 01.04.2009
   • Bei EU-Wahl droht historisch niedrige Wahlbeteiligung, tt.com, 14.04.2009
   • "Aufruf zum ungültig wählen", Wahnsinn Deutschland, 10.04.2009
   
   
   
   Foren
   

   • Streitfrage: Ist "Stimme ungültig machen" dasselbe wie nicht wählen gehen?
   • 
     
   
   
   Siehe auch
   
   • Neue Generaldirektorin: Ilija Trojanow erklärt, warum die Unesco-Wahl ein Skandal ist, faz.net, 24.09.2009
     
   • Nachgefragt: "Wie fremdbestimmt sind unsere Politiker?", SWR cont.ra, 26.08.2009
   • ZDF-Casting: „Ich kann Kanzler!“ - Der fleißige Jacob gewinnt, faz.net, 20.06.2009
   • Neue Casting-Show: ZDF beantwortet die „K-Frage“ selber, Kölnische Rundschau, 16.06.2009
   
   
   
   

Grundeinkommen: Macht der Meinungsführer oder Basisdemokratie einer Bürgerbewegung?

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Letzter Aufruf zur Wahl von „Grundeinkommen-waehlen“

In einer Woche ist Bundestagswahl und „Grundeinkommen-waehlen“, www.grundeinkommen-waehlen.de – eine Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – fragt, ob man das Grundeinkommen tatsächlich wählen kann. „Unser Resümee nach einem turbulenten Grundeinkommenswahlkampf lässt eine gespaltene Grundeinkommens-Bürgerbewegung erkennen,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Initiative fest. „Es gibt einmal die Protagonisten – mit und ohne Parteibuch, die professionell PR-gemanagt werden. Daneben mühen sich parteilose Direktkandidaten, die zwar die Bodenhaftung zur Basis der Bürgerbewegung nicht verloren haben, aber wohl aussichtslos zur Seite gedrängt wahlkämpfen.“

Nach Ansicht der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen ist während des Wahlkampfes aus der spontanen Idee, Kronen zu verschenken, eine perfekt organisierte PR-Kampagne mit goldlackiertem Wahlkampfmobil geworden. Dies entspreche weder der mit dem Grundeinkommen verbundenen gesellschaftlichen Idee für eine neue Kultur der politischen Willensbildung. Noch sei sie basisdemokratisch aus der Bürgerbewegung entstanden. Und sie verletze mit mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Realität auch die Arbeitslosen und um ihren Arbeitsplatz bangenden, wenn sie einen Slogan kreiert wie: „Die neue Farbe der Arbeit ist ... Gold!“

Grundeinkommen-waehlen bleibt deshalb weiterhin beim zivilen Ungehorsam: „Wir wollen ein Signal setzen und zur Wahl gehen aber ungültig wählen – damit die Politik endlich aufwacht,“ so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 19. September 2009

Brigitte Vallenthin

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WECKRUF: Und wenn es nachher schlimmer kommt als mit Hartz IV?

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Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ weist auf die Risiken zu niedrigen Grundeinkommens hin

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl weisen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – auf die Risiken eines zu niedrigen Grundeinkommens hin. Nach Aufruf zum Ungültig-wählen, Zwischenruf mit unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen, Zuruf mit Modell-Vorstellungen der Bundestags-Kandidaten wird jetzt die Reihe der Informationen rund um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einem Weckruf fortgesetzt. Darin macht die Initiative darauf aufmerksam, dass ein niedriges Grundeinkommen zu schlimmeren Verhältnissen führen kann als unter Hartz IV.

Die Wahlinitiative leitet die Folgen aus einer Beispielrechnung in Götz Werners 2007 erschienenem Buch „Einkommen für alle“ ab. Nach Werners Modell soll beispielsweise ein Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen verrechnet werden, sodass sich die Lohnkosten im zitierten Fall für den Unternehmer von 1.600 € auf 800 € reduzieren sollen, weil der Arbeitnehmer bereits ein BGE von 800 € hat. Dabei kommt er zu einem sehr ungleichen Ergebnis: Der Arbeitnehmer hat einen Gewinn von 400 €, er als Unternehmer den dreifachen von 1.200 €. Weitere Details unter: www.grundeinkommen-waehlen.de.

„Für uns ist das ein Grund, aufzuwachen,“ so Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Wahlinitiative Grundeinkommen-waehlen. „Nicht alles, was das Label Grundeinkommen trägt, hält, was sich die meisten davon versprechen – ein Leben in Freiheit und Menschenwürde. In diesem Beispiel finden wir – bei genauem Hinschauen - eher Arbeitszwang, weil das Geld zum Leben nicht ausreicht. Das ist wie bei Opel und Magna: Solange man nicht weiß, was im Kleingedruckten steht, ist alles nur leeres Wahlversprechen!“

Wiesbaden, 12. September 2009

Brigitte Vallenthin
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ZURUF: Reichen bisherige Grundeinkommens-Modelle zur Armuts-Bekämpfung aus ?

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Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“: Einigkeit bei Grundeinkommens-Kandidaten nur „Stellschräubchen“.

Mit einem Zuruf setzen die Initiatoren von „Grundeinkommen-waehlen“ – einer Initiative von Hartz4-Plattform und Bürgerinitiative Grundeinkommen Wiesbaden – die Reihe ihrer Informationen rund um das Thema Grundeinkommen-wählen fort. Nach ihrem Aufruf zum Ungültig-wählen und dem Zwischenruf mit sehr unterschiedlichen Grundeinkommens-Modellen analysiert jetzt der Zuruf auf www.grundeinkommen-waehlen.de die Modell-Vorstellungen der Kandidaten, die sich mit dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen bei der Bundestagswahl am 27. September für ein Mandat bewerben.

„Das Ergebnis ist eindeutig,“ so die Sprecherin der Initiative „Grundeinkommen-waehlen“ Brigitte Vallenthin. „Die überwältigende Mehrheit von 63% der Direkt- und Listen-Kandidaten plädiert für ein kumulatives Grundeinkommen mit uneingeschränktem Hinzuverdienst. Das ist auch nach unserer Überzeugung das einzig ehrlich bedingungslose Grundeinkommen.“ Dagegen steht die Auffassung einer verschwindenden Minderheit von 6%, die ein substitutives Grundeinkommen präferieren, bei dem das Grundeinkommen mit Arbeitseinkommen zugunsten des Arbeitgebers verrechnet werden soll. Diese Position wird vor allem von Parteienvertretern präferiert und ebenso von dem bekanntesten Grundeinkommens-Protagonisten Prof. Götz Werner. Auch die Vorstellung, in welcher Höhe das Grundeinkommen ausgezahlt werden soll, zeigt mit rund 70% einen eindeutigen Trend zu mindestens 1.000 bis 1.500 €.

In ihrem Resümee schließt sich die Wahlinitiative „Grundeinkommen-waehlen“ darüber hinaus den Ausführungen des bekannten Kritikers des modernen Feudalismus (Meudalismus) Dr. Harald Wozniewski, www.meudalismus.dr-wo.de, an. „Wir werden die zunehmende Verarmung der Gesellschaft alleine mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht verhindern können. Das bleibt nur ein politisches „Stellschräubchen“, solange nicht zusätzlich auf eine gerechte Wirtschaftsordnung hingewirkt wird, die alle am gemeinsam erwirtschafteten Reichtum beteiligt.“

Wiesbaden, 04 September 2009

Brigitte Vallenthin
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